Prozess gestartet Herzinfarkt durch Corona-Impfung? Richter am Landgericht Magdeburg skeptisch

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• Vor dem Landgericht Magdeburg klagt ein Mann gegen den Impfstoff-Hersteller Biontech.
• Er wirft dem Unternehmen vor, durch deren Corona-Impfung Herzprobleme bekommen zu haben.
• Ein Urteil wird im Juli erwartet.

Am Landgericht Magdeburg hat Montag der Prozess um eine angebliche Nebenwirkung einer Corona-Impfung begonnen. Es geht um den Fall eines 59-jährigen Mannes aus dem Salzlandkreis. Er hatte im Sommer 2021 nach der zweiten Corona-Impfung einen Herzinfarkt erlitten. Seiner Ansicht nach steht beides im Zusammenhang, die Impfung habe die Erkrankung ausgelöst. Der Mann klagt deshalb. Er verlangt ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro vom Impfstoffhersteller Biontech. Die Pharmafirma bestreitet einen Zusammenhang zwischen Impfung und Herzinfarkt.

"Es geht um alles oder nichts", stellte der Vorsitzende Richter Ulrich Krogull der Verhandlung voran. Im folgenden Statement machte er dem Kläger wenig Aussicht auf Erfolg. Der müsste nachweisen, dass sein Myokardinfarkt tatsächlich durch die Corona-Impfung ausgelöst worden ist. Das ist schwer. Die Anwältinnen der beklagten Firma Biontech beantragten daher, die Klage abzuweisen.

Der Anwalt des Klägers arbeitet für eine Kanzlei, die sich auf Verbraucherschutz spezialisiert hat und nach eigenen Aussagen 2.500 Menschen mit Impfschäden vertritt. Tobias Ulbrich bemängelte, das Gericht habe keine seiner schriftlich zugearbeiteten Argumente in seine Bewertung des Falles einfließen lassen und durchgehend die Argumente der beklagten Seite übernommen.

In seinem Vortrag ging es um Zulassung, wissenschaftliche Studien über Nebenwirkungen und Haftungsfragen. Den Vortrag konterte Richter Krogull mit der Bemerkung: "Gehört heißt nicht gleich erhört".

"Wir haben heute gehört", so die Einschätzung von Klägeranwalt Tobias Ulbrich, "dass das Gericht sich wohl der Auffassung anderer Gerichte anschließen wird, die der Meinung sind, die Zulassungsbehörde hat immer Recht und dass daraus ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs abzuleiten sei. Mit anderen Worten: Weil die Zulassungsbehörde das so sieht, muss das Gericht nicht mehr prüfen".

Der Kläger, ein heute 59 Jahre alter Mann aus dem Salzlandkreis, macht einen drahtigen Eindruck. Weil sein Vater unter Arteriosklerose gelitten hatte – einer Verengung der Gefäße – ließ er sich nach eigenen Angaben regelmäßig vom Kardiologen durchchecken. 2019, 20 und 21 attestierte der ihm, dass sein Herz gesund war.

Nach der zweiten Impfung mit dem Präparat von Biontech im Sommer 2021 habe er Probleme bekommen, die fünf Monate später mit einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und einem Myokardinfarkt ihren Höhepunkt hatten. Seinen Arzt habe er noch auf dem OP-Tisch gefragt, ob ein Zusammenhang mit der Impfung bestehen könne. Der Arzt habe ihm geraten, den Fall an das Paul-Ehrlich-Institut zu melden. Das habe er getan, aber keine Antwort erhalten.

Die Anwältinnen von Biontech überzeugt das alles nicht. Der Kläger sei in einem Alter, in dem man mit gesundheitlichen Problemen wie einem Herzinfarkt rechnen müsse. Der Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung sei nicht ausreichend nachgewiesen.

"Der Richter wies in seiner vorläufigen Einschätzung darauf hin, dass der Kläger nachweisen müsse, dass die Krankheit durch den Impfstoff ausgelöst wurde und machte ihm keine Aussicht auf Erfolg", so Gerichtssprecher Christian Löffler. "Beide Seiten haben ihre Argumente ausgetauscht; das Gericht wird diese Argumente bewerten und will im Juli zu einer Entscheidung kommen".

Am Landgericht Magdeburg liegen nach Aussagen von Christian Löffler Fälle wie der hier verhandelte im unteren einstelligen Bereich vor. Die Klage ist eine von mehreren dieser Art, die Sachsen-Anhalts Gerichten vorliegen. Bundesweit sind es einige hundert Fälle, von denen bislang erst wenige entschieden wurden. Im Prozess muss der Kläger nachweisen, dass die Corona-Impfung tatsächlich für die Erkrankung verantwortlich ist. Daran sind bislang die meisten Klagenden gescheitert. Im Land wurden bislang erst vier Impfschäden anerkannt.

Im Falle von Nebenwirkungen durch die Covid-Impfung hatte die EU mit den Impfstoffherstellern vertraglich vereinbart, dass die Mitgliedsstaaten die Haftung und eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz übernehmen. Zuletzt war die Zulassung für den Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca in Europa widerrufen worden.

Zuvor hatte das britisch-schwedische Pharmaunternehmen bestätigt, dass sein Covid-19-Impfstoff zu schwerwiegenden, bisweilen tödlichen (wie bei Thrombosen) Nebenwirkungen führen kann. In Großbritannien läuft eine Sammelklage gegen Astrazeneca. In einem ersten Zivilprozess gegen den Hersteller in Deutschland soll geklärt werden, welche schädigenden Wirkungen auftreten können.