Europawahl 2024
Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Sicherheit der EU wahren wollen
Eine gemeinsame europäische Armee oder die Abrüstung der EU? In ihren Wahlprogrammen stellen sich die Parteien mit verschiedenen Ideen zu Sicherheit und Verteidigung in der EU auf. Auch mit Blick auf die Ukraine gibt es Unterschiede.
Die meisten der zur EU-Wahl antretenden Parteien bekennen sich bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik klar zur Europäischen Union. Unterschiede zeigen sich vor allem im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Viele Parteien setzen auf militärische Unterstützung der Ukraine. AfD, Linkspartei, Tierschutz- und Familienpartei sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht stehen dem kritisch gegenüber.
CDU/CSU
CDU und CSU sehen sich als "die deutschen Europaparteien". Wenn es um die Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union geht, ist bei jedem Aspekt der Aufruf zu lesen, deutlich mehr zu tun: Europa brauche eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine umfassende Sicherheitsagenda, heißt es im Wahlprogramm.
Trotz des Bekenntnisses zu den transatlantischen Beziehungen wird die Haltung deutlich, eigenständiger werden zu wollen: Die europäischen militärischen Fähigkeiten sollen ausgebaut werden, dafür wollen CDU/CSU im nächsten langfristigen Haushalt der EU "deutlich mehr Mittel" unter anderem für die Erfüllung der "militärischen Bedürfnisse" zur Verfügung stellen.
Die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO solle gestärkt werden, dabei solle auch das aus der EU ausgetretene Vereinigte Königreich als eine führende europäische Militärmacht "bestmöglich eingebunden werden".
Das Amt des oder der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten soll aufgewertet werden - die beiden Schwesternparteien fordern einen EU-Kommissar für Verteidigung, auch wenn sie sich insgesamt für eine Verkleinerung des Brüsseler Kabinetts aussprechen. Die europäische Verteidigungsindustrie solle gefördert werden, etwa durch gemeinsame Exportregeln für Rüstungsgüter.
Innerhalb Europas sehen CDU/CSU die Achse Deutschland-Frankreich als "entscheidenden Motor für die europäische Einigung". Gleichzeitig sei aber auch die Kooperation mit Polen im Weimarer Dreieck wichtig und die intensivere Kooperation mit den osteuropäischen EU-Partnern.
Der EU-Nachbar Ukraine müsse im Kampf um Freiheit und territoriale Integrität gegen Russland weiterhin umfassend unterstützt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen bezeichnen die EU als Friedensprojekt, das durch Russlands Angriffskrieg auf den europäischen Nachbar Ukraine herausgefordert werde. Die Grünen wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik "enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten". Europa sei ein "dringend benötigtes" politisches und wirtschaftliches "Gegenangebot" zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands".
Die Aufgabe Europas, Frieden und Freiheit zu wahren, wird betont - vor allem, indem alle Kanäle der Kooperation genutzt werden, gerade auch im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) und ihren Organisationen. Die EU müsse in der Lage sein, "im äußersten Fall" den Bündnisfrieden auch militärisch zu verteidigen. Der Einsatz militärischer Gewalt bleibt für die Grünen das letzte Mittel.
Die Grünen plädieren für eine gemeinsame EU-Außenpolitik, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion - sowie dafür, die bestehende Rolle des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hin zu einem EU-Außenminister oder einer EU-Außenministerin aufzuwerten. Um gegen äußere Bedrohungen wie Angriffe auf die Cybersicherheit vorgehen oder den Kampf gegen Desinformation führen zu können, wollen die Grünen die Sicherheitspolitik europäisch koordinieren.
In der Verteidigungsfähigkeit setzen die Grünen auch auf die NATO. Sie fordern eine einheitliche Rüstungsexportkontrollverordnung, "die auf einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht".
SPD
Die SPD sieht sich als die "Friedenspartei Deutschlands". Für sie ist Europa ein Friedensprojekt, gleichzeitig betont sie die Wichtigkeit militärischer Stärke, um es zu schützen.
Die Sozialdemokraten schreiben der NATO weiterhin eine zentrale Rolle bei der Bündnisverteidigung zu, wollen einerseits den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und betonen andererseits die "Vision einer europäischen Armee" und die Wichtigkeit der geplanten gemeinsamen europäischen Luftverteidigung European Sky Shield Initiative (ESSI). Europa solle in die Lage versetzt werden, sich zunehmend eigenständig gegen äußere Bedrohungen verteidigen zu können.
Durch mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern soll ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigung entstehen - mit einheitlicheren Regularien und Zertifizierung etwa, auch um den Transport von Verstärkungskräften an die NATO-Ostflanke in Europa zu beschleunigen.
Die Sozialdemokraten fordern mehr Anreize für gemeinsame Ausgaben zur Verteidigung auf europäischer Ebene, indem europäische Fonds (EDF, EDIP) besser ausgestattet werden.
Die SPD setzt zugleich auf zivile Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die EU wünscht sie sich als "handlungsfähigere Sicherheitsakteurin", es brauche einen strategischeren Ansatz einer koordinierten Rüstungsexportpolitik. Dazu gehöre auch eine Stärkung des Amts des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik (EU-Außenbeauftragter) und die Einrichtung eines eigenständigen Rats der Verteidigungsministerinnen und -minister.
Die Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen (UN) solle verstärkt und der UN-Sicherheitsrat reformiert werden, damit er repräsentativer werde. Weiterhin gelten die USA der SPD als "Europas wichtigster Sicherheitspartner weltweit". China hingegen sei "Partner, Wettbewerber und Systemrivale".
Zur Unterstützung der Ukraine heißt es im SPD-Europawahlprogramm: Man wolle an die bisherige europäische Politik anknüpfen. Die SPD habe "jede Waffenlieferung an die Ukraine vorsichtig abgewogen".
AfD
Die AfD gibt sich im Grundsatz skeptisch gegenüber der Ausgestaltung der Europäischen Union und hält sie für ein gescheitertes Projekt. Eine gemeinsame europäische Armee lehnt die Partei ab, begrüßt jedoch "eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten".
Die NATO wird zwar als "wesentlicher Eckpfeiler der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit" benannt, jedoch macht die Partei ihr Unbehagen gegenüber dem US-amerikanischen Einfluss deutlich. Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen. "Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab", heißt es im AfD-Wahlprogramm.
Die europäischen Nationalstaaten sollten ihre Streitkräfte in einer "Verteidigungsgemeinschaft" zusammenfassen und ihre militärischen Fähigkeiten in einem "eigenen System kollektiver Sicherheit" bündeln. Die Bundeswehr solle hierbei so gestärkt werden, dass in Deutschland stationierte US-amerikanische Streitkräfte mittelfristig von ihr abgelöst werden können.
Bei künftigen Rüstungskooperationen besteht die AfD "auf den Schutz deutscher Interessen". Neubeschaffungen von Wehrmaterial sollten vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen. Die Partei spricht sich klar gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus.
Aus der geostrategischen Lage Russlands ergebe sich die Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln "auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen". Sanktionen gegen Russland und Syrien lehnt die AfD ab, ebenso wie "etwaige Sanktionen gegen China". Das Verhältnis zu China müsse sich an "realpolitischen Interessen Deutschlands orientieren".
Als Sicherheitsrisiko für Europa betrachtet die AfD Migrationsbewegungen: Diese würden "gezielt als Mittel der hybriden Kriegsführung und zum Zwecke der politischen Erpressung eingesetzt".
Die Linke
Die Linkspartei sieht die Europäische Union dem Frieden verpflichtet. Die EU solle sich "unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China" machen und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzen.
Kritisch sieht die Partei die steigenden Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten, aber auch die EU-Ausgabensteigerungen für Rüstung und Waffenlieferungen.
Die Partei setzt dagegen auf Deeskalation und eine Entspannungspolitik, die innere und äußere Bedrohungen ernst nehme, aber nicht "der Logik des Militärischen" folge. Die EU solle vom "Treiber des Wettrüstens" zu einer Friedensunion werden.
Die Linkspartei lehnt Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete generell ab. Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen (UN) sieht sie als Rahmen der internationalen Beziehungen. Die UN als Dialogforum für Verhandlungen müsse gestärkt und reformiert werden.
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine wird von der Partei verurteilt - sie weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass der Westen im Vorfeld die Krise mit der NATO-Osterweiterung zugespitzt habe. Die Linkspartei gesteht der Ukraine gemäß der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung zu, sieht jedoch die Waffenlieferungen des Westens zur Unterstützung des Landes skeptisch und setzt auf diplomatischen Druck des Westens gegenüber Russland.
Die Linkspartei sieht die NATO weder als Verteidigungsbündnis noch als Wertegemeinschaft, sondern als Akteurin, die internationale Eskalation und Wettrüsten vorantreibe. Aus dieser Spirale wolle die Partei heraus, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Von einer konkreten Abschaffung der NATO ist jedoch nicht die Rede. Ziel sei die Überwindung aller Militärbündnisse der Welt, auch der NATO, hin zu einer globalen Friedensordnung.
Die Linke plädiert für eine EU, "die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt" und kritisiert den Vorrang "militärischer Sicherheit" der EU-Kommission. Entsprechend lehnt sie eine gemeinsame EU-Armee ab und fordert die Auflösung des Verteidigungsfonds der EU sowie der EU-Battlegroups (EUBG), der von Deutschland angeführten schnellen Eingreiftruppen, die der EU uneingeschränkt und exklusiv zur Verfügung stehen.
FDP
Die FDP spricht von sich als "Europapartei" und bekennt sich zur Europäischen Union als "einzigartiger Erfolgsgeschichte".
Dennoch sieht die FDP großen Reformbedarf bei der EU, gerade auch in der Verteidigungspolitik: Es brauche eine europäische Armee, die im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit sei. Als Zwischenschritt fordert die FDP eine Europäische Verteidigungsunion.
Bei Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollten künftig qualifizierte Mehrheiten ausreichen. Die Partei will das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik institutionell zu einem EU-Außenminister aufwerten.
Die FDP will den europäischen Pfeiler der NATO ausbauen. Die Freien Demokraten befürworten die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine sowie die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür müsse die Ukraine weiterhin nicht nur humanitär, finanziell und wirtschaftlich, sondern auch militärisch stärker unterstützt werden.
Dazu müssten die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden. Der Europäische Verteidigungsfonds soll genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung mit harmonisierten Rüstungsexportregeln ausgebaut werden, so das FDP-Wahlprogramm. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe aber auch gezeigt, dass es eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik geben müsse.
Freie Wähler
Die Freien Wähler bekennen sich deutlich zur Europäischen Union, die - so ihr formuliertes Ziel - "wieder in strategischer Hinsicht in der Lage ist, unsere Werte und Interessen in der Welt zu vertreten und zu verteidigen und die den Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand sichert".
Friedenssicherung sei das wichtigste Ziel, Diplomatie müsse bei Konflikten Vorrang haben. Die Freien Wähler fordern ein geschlosseneres Auftreten Europas in der internationalen Politik. Deswegen solle der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gestärkt werden, um die 27 unterschiedlichen Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten bestmöglich koordinieren zu können.
Die Freien Wähler wollen die EU-Kommission verkleinern, sprechen sich deswegen nicht für einen Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik aus - vielmehr sollten beim Hohen Beauftragten der Außen- und Sicherheitspolitik alle Handlungsfelder mit außenpolitischen Zuständigkeiten vereint werden. Das gelte vor allem für die Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungszusammenarbeit.
Die EU müsse sicherheitspolitisch selbständiger werden und sich zu einem Verteidigungsbündnis weiterentwickeln, fordert die Partei. Es brauche eine gemeinsame europäische Armee, nicht als Doppelung zur NATO-Struktur, sondern als Ergänzung.
Auf die USA und die transatlantischen Beziehungen setzt die Partei gerade nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - "eine noch größere Kooperation" sei bedeutsam. Die Partei unterstützt die Ukraine "bei der Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Unversehrtheit". Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dürfe keinen Erfolg haben.
Die Freien Wähler stehen einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine positiv gegenüber. Sie fordern jedoch, mittelfristig auch den Menschen in Russland eine Perspektive auf Basis europäischer Werte zu geben, da Russland geografisch und kulturell ein Teil Europas sei.
Gegenüber China sehen die Freien Wähler der EU eine zu hohe wirtschaftliche Abhängigkeit, es bedürfe einer neuen China-Strategie. Lieferketten müssten diversifiziert werden und eine Risikominimierung ("Derisking") umgehend gestartet werden.
Die PARTEI
Die Satirepartei Die PARTEI fordert den Bau von zwei Atombomben und eine Zwei-Staaten-Lösung für Ost- und Westdeutschland. Außerdem soll Amazon als steuerliche Terrororganisation gelistet werden.
Um sich auf die Kriegswirtschaft vorzubereiten, soll der Privatbesitz von EU-Bürgern eingezogen werden können - allen voran von den 27 EU-Kommissaren, die der PARTEI zufolge über zwei-, drei- oder vierstellige Millionenvermögen verfügen.
Die europäische Außenpolitik solle sich zudem auf relevante Werte stützen, so die PARTEI. Sie meint damit Euro, Dollar, Rubel und D-Mark.
ÖDP
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich einerseits klar zur Europäischen Union, sieht jedoch demokratische Mängel - und steht deswegen der EU gerade in der Praxis ihrer Außen- und Verteidigungspolitik kritisch gegenüber: Wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in der Außenpolitik gehe, beachte sie ihre eigenen Grundsätze nicht uneingeschränkt, weil sie sich im Vertrag von Lissabon die Möglichkeit gegeben habe, auch Angriffskriege etwa zur Sicherung von Ölquellen zu führen.
Die ÖDP sieht kritisch, dass Beschlüsse dieser Art von den Staats- und Regierungschefs der europäischen Union und vom EU-Ministerrat einstimmig gefasst werden müssen, ohne Mitsprachemöglichkeit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten. Sie fordert eine Mitsprachemöglichkeit des EU-Parlaments bei Entscheidungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - "insbesondere das Recht, militärische Operationen zu stoppen". Zudem fehle eine Überprüfungsmöglichkeit der GASP durch den Europäischen Gerichtshof.
Die ÖDP fordert, dass jeder militärische Einsatz der EU durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates abgedeckt sein muss, mit einer Ausnahme: Einsätze im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta). Gleichzeitig spricht sich die ÖDP für eine ständige Repräsentanz im UN-Sicherheitsrat aus. Die EU müsse dort einen gemeinsamen Sitz als Ausdruck der GASP bekommen.
Auf EU-Ebene will die ÖDP "keine Rüstungsexporte außerhalb der EU und NATO, ausgenommen ein Land verteidigt sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff".
Die Partei fordert mehr Unabhängigkeit Europas durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik und Abstimmung von Rüstungsprojekten.
Piraten
Die Piraten bekennen sich zur Europäischen Union und definieren als Ziel europäischer Außenpolitik, dauerhafte diplomatische Ziele zwischen der EU und anderen Staaten aufzubauen. Ziel sei es, "fragile Staaten zu stabilisieren und den Ausbruch von Konflikten einzudämmen", denn diese Instabilität sei ein Sicherheitsproblem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Dies gehe Hand in Hand mit Bemühungen um einen besseren Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik und eine verstärkte Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die Grundwerte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilen.
Beim Aufbau einer Europäischen Diplomatie setzt die Partei folgende Schwerpunkte: Es seien die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.
Wichtig ist den Piraten dabei die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Sie müsse auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) spielen. Hierbei sollten auch die Länder des globalen Südens stärker in den Blick genommen werden.
Der Piratenpartei ist eine gemeinsame europäischen Cyberabwehr wichtig: Ziel sei, "die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang zu stärken".
Volt
Volt Deutschland steht der Europäischen Union positiv gegenüber, auch was eine europäische "progressive Außenpolitik" und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht: Die EU solle zu einem Symbol für Stärke und Diplomatie, zu einer "wichtigen Kraft in multilateralen Organisationen" werden. Diese führe dann "eine reformierte UN an".
Dazu gehören für Volt die zu einer Europäischen Armee vereinten, gemeinsamen europäischen Streitkräfte und ein gemeinsamer europäischer Verteidigungshaushalt, wobei hier die "Grundsätze der demokratischen Rechenschaftspflicht" gewahrt werden müssten.
Volt will das Amt des Hohen Kommissars für Außen- und Sicherheitspolitik zum Amt eines EU-Außenministeriums aufwerten. Zugleich solle die Rolle geteilt werden in Außen- und Verteidigungspolitik. Frieden in Europa könne nicht allein durch ein nach innen gerichtetes Handeln erreicht werden.
Europa müsse seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen: "Instabilität internationaler Beziehungen durch beispielsweise China und die USA müssen von der EU aufgefangen werden." Volt fordert zudem die Einrichtung einer "angemessenen gemeinsamen Abteilung" Nachrichtenanalyse von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden.
Eine global wettbewerbsfähige Basis der Verteidigungsindustrie bietet für die Partei hierfür "eine solide Grundlage für diese ambitionierte Politik".
Die EU solle besonderen langfristigen politischen, finanziellen und militärischen Verpflichtungen nachkommen, um die Ukraine zu schützen und ihren Weg in Richtung EU-Beitritt zu sichern. Finanzmittel, die im Rahmen von Sanktionen gegen Russland eingezogen würden, sollten für solche Hilfen, Beitrittsreformen und den Wiederaufbau verwendet werden, so die Forderung der Partei.
Familienpartei
Die Familien-Partei Deutschlands (Familienpartei) sieht die EU als "weltweit einmaliges Projekt", das auf gemeinsamen Werten und Frieden beruhe. Für die Ukraine fordert die Partei einen Waffenstillstand sowie diplomatische Verhandlungen zur Problemlösung.
Für eine gemeinsame Verteidigung fordert die Familienpartei eine stärkere Vernetzung der Armeen und Polizeikräfte mit entsprechend verbessertem Datenaustausch. Hierbei bevorzugt die Partei die Bildung einer gemeinsamen Europäischen Armee gegenüber kostenintensiveren größeren nationalen Armeen. Diese verkomplizierten nach Auffassung der Partei gemeinsame Missionen, etwa innerhalb der NATO. Gleichzeitig will die Partei jedoch nicht das Recht jedes EU-Mitglieds antasten, eine nationale Armee zu unterhalten.
Hinsichtlich der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung müssten die Behörden der europäischen Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten und auf gemeinsame europäische Datenbanken zurückgreifen können. Dazu gehört für die Familienpartei auch eine europäische Antiterrorgruppe, verteilt auf einzelne Mitgliedstaaten.
Militärische Objekte wie Kampfflugzeuge und Panzer müssten standardisiert und von europäischen Rüstungsfirmen produziert werden - und "sie sollen ausschließlich der Verteidigung Europas dienen". Dabei müsse das europäische Parlament die Kontrollhoheit haben. Zudem seien "Waffenexporte in Krisenregionen grundsätzlich zu ächten".
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Die Tierschutzpartei setzt auf Europa als globale Friedensmacht. Die EU müsse sich zu "friedlichen Konfliktlösungen verpflichten" und dürfe militärische Operationen "nur im Rahmen von UN-Missionen gestatten". Die Europäische Union solle weltpolitisch deeskalierend wirken - und kein Europa sein, "das mit der Waffe am Gürtel in die Rolle des Weltpolizisten schlüpft". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse an Bedeutung gewinnen. Weder NATO noch die EU dürften sich "zum militärischen Global Player entwickeln".
Die Tierschutzpartei kritisiert die "militaristische Rhetorik, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Äußerungen europäischer Politiker und Medien hörbar wird". Zwar verurteilt die Partei "ohne Wenn und Aber" den russischen Angriffskrieg, sieht jedoch auch eine Mitschuld Europas.
Waffenexporte in Gebiete außerhalb der EU seien ausnahmslos zu verbieten. Zusätzlich fordert die Partei eine äußerst restriktive europäische Rüstungsexportverordnung.
Die Partei sieht es als Mangel der EU an, dass dort nicht immer Einigkeit über den gemeinsamen außenpolitischen Kurs herrsche. Sie will das geltende Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ablösen.
Zwar sieht die Tierschutzpartei die EU in globaler Verantwortung, dies bedeute jedoch nicht die "direkte oder indirekte Beteiligung an ausländischen Militäraktionen". Dies gelte für den Nahost-Krieg, den Konflikt der Türkei mit syrischen und irakischen Kurdengebieten, aber auch "für den wieder aufgeheizten Konflikt im Kosovo und auch für den Krieg in der Ukraine".
Die Partei sieht die transatlantischen Beziehungen zu den USA positiv: Angesichts "des brutalen Machtstrebens Russlands und Chinas" müsse die EU fest an der Seite der Vereinigten Staaten stehen. Die Partei wünscht sich eine "Fortführung guter Beziehungen und einen respektvollen Umgang miteinander auf Augenhöhe", stellt aber fest, dass man außenpolitisch nicht immer übereinstimme.
"Ungeachtet systemischer Differenzen" fordert die Tierschutzpartei zum "strukturierten" Dialog mit China ebenso wie mit Russland auf. "Selbst starke Spannungen, welche gegenwärtig das Verhältnis zu Russland aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine bestimmen", dürften nicht zu einem Abreißen diplomatischer Beziehungen führen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die EU "erneut zum Friedensprojekt machen". Derzeit sieht die Partei die Europäische Union auf dem falschen Weg. "Die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa, und Sicherheit wird allein in militärischer Aufrüstung gesucht", so das BSW-Wahlprogramm.
Ein Irrglaube habe sich durchgesetzt, dass nur Waffen und hochgerüstete Armeen die Lösung von Konflikten ermöglichten - nicht zuletzt durch "den größten und gefährlichsten Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg": Die Partei spricht hier vom "Krieg in der Ukraine". Dieser sei "ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland".
Die Partei fordert einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen: "Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren", sieht das BSW den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine als geeignetes Mittel, sollte Russland das Angebot annehmen. Ziel sei eine europäische Friedensordnung, "die längerfristig auch Russland einschließen sollte".
Insgesamt müsse die EU aus Sicht des BSW einen Weg der Demilitarisierung gehen, zugleich sollten die Vereinten Nationen (UN) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestärkt werden. Die Europäische Verteidigungsagentur solle in eine Europäische Agentur für Abrüstung umgewandelt, US-amerikanische Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten abgezogen werden.
Exporte von Waffen, Rüstung sowie Waffenteilen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete müssten sofort beendet werden. Auch EU-Finanzierungstöpfe für militärische Unterstützung und Rüstungsbeschaffung - etwa die Europäische Friedensfazilität (EFF) zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen oder der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) - müssten abgebaut und in Finanzierungsinstrumente zur zivilen Konfliktlösung umgewandelt werden.
Das BSW will in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Einstimmigkeitsprinzip der EU beibehalten.
Anmerkung: Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht im Europaparlament vertreten. Da das BSW in Umfragen stabil bei 4 bis 7,5 Prozent ausgewiesen wird und damit von einem Einzug in das Europäische Parlament auszugehen ist, stellen wir die Positionen der Partei jedoch in diesem Überblick vor.
Die Partei Bündnis Deutschland ist im Europaparlament vertreten. Jedoch wurde sie bei der vergangenen Wahl nicht ins Europäische Parlament gewählt, sondern ein gewählter Abgeordneter einer anderen Partei trat später Bündnis Deutschland bei. Daher stellen wir die Positionen der Partei nicht in diesem Überblick vor.
Damit folgen wir dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.